Die Bundesversammlung hat am 25. September 2020 das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Die darin beschlossenen Massnahmen erlauben weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtskonvention.
„Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt. “
Mehr...„Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.“
Mehr...Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“
Mehr..."Das Terrorgesetz ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Präventivstrafen gehören nicht in die Schweiz."
"Kinderrechte zu verletzen ist keine Massnahme gegen Terrorismus, es ist ein Verbrechen."
"Mit dem Referendum geben wir den Menschen in diesem Land die Wahl, auf welcher Seite wir stehen wollen: Auf der Seite der Diktatoren und der Terroristen, oder auf der Seite der Menschenrechte und der Demokratie."
"Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden. Willkür, Denunziation und endlosen Verfahren sind die Folge. Das müssen wir verhindern."
"Wie in Minority-Report erlaubt es dieses Gesetz, Menschen mittels Terror-Unterstellungen präventiv wegzusperren - dabei wird auch vor Jugendlichen nicht Halt gemacht."
"Das PMT-Gesetz sprengt unseren Rechtsstaat. Wer terroristische Attentate wie Zug, Christchurch oder Charlie-Hebdo mit Willkür und Dynamit bekämpfen will, zeigt nicht Stärke, sondern Ignoranz. Die Schweiz hat ein würdiges Anti-Terrorismus Gesetz verdient."
"Mit dem Terrorgesetz könnte ich weggesperrt werden, weil ich mit den Menschen mit diesem Zitat Angst vor diesem Gesetz mache."